Beitrag der Lindau Initiative für die BZ vom 25.07.2015

Im Anschluss an die Expertenanhörung vom 15.07.2015 im Bayer. Landtag zum Thema Straßenausbaubeiträge scheint sich ein Kompromiss anzubahnen.
Der Bayer. Gemeindetag hat sich für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen und die SPD-Landtagsfraktion will einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf einbringen.
Mit wiederkehrenden Beiträgen hätte die Gemeinde die gleichen Einnahmen zum Ausbau ihrer Straßen, sie würden aber auf so gut wie alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde aufgeteilt und wären damit einerseits gerechter und andrerseits für den Einzelnen nicht mehr existenzbedrohend.
Bis zur Einführung dieser Lösung sollte die Stadt weitere Ausbaumaßnahmen bzw deren Abrechnung zurückstellen.